Der Verlierer zahlt die Rechnung

In Allgemein by Stefan

Am Donnerstag 30.01 war die erste Gemeindevertretersitzung im Jahr 2020. Gerne würden wir berichten, dass der Haushalt unter „Dach und Fach“ ist und die Beauftragung der neuen Kita erfolgen kann. Dem ist nicht so! Was sich schon im Finanzausschuss am Dienstag abzeichnete, wurde nun offenbar. Aufgrund von Qualitätsmängeln und weiter offenen Fragen wurden die Beschlussvorlagen von dem Bürgermeister zurückgezogen.

Dabei hatten sich alle Gemeindevertreter in Sondersitzungen und Abstimmungen mit dem Bürgermeister auf einen „Way Forward“ verständigt. Es sollte ein „Mini“ Haushalt, durch Übernahme des Haushaltes 2019 nach 2020 die Lösung bieten, um beschlussfähig und am Ende handlungsfähig zu sein. Dieser „Mini“ Haushalt konnte nicht vollständig vorgelegt werden. 

Von den weiteren Beschlussvorlagen, konnten nur die formellen abgeschlossen werden. Alle anderen Beschlussvorlagen der Verwaltung wurden aufgrund von Qualitätsmängeln zurückgezogen. Immerhin wurde der Beschluss gefasst, die Möglichkeiten von Bremsschwellen in Kleinbeeren zu prüfen. 

Des Weiteren wurde in Aussicht gestellt, dass die Sanierung der Kita im laufenden Betrieb erfolgen könnte. Das schafft die Aussicht, dass mit der neuen Kita sofort die Plätze zur Verfügung stehen. Die Prüfung dazu soll dann in der nächsten GV vorliegen.

Die Beschlussfassung die Schuldnerberatung in Großbeeren zu behalten wurde enger gefasst und beschlossen. Die SPD und der Bürgermeister sprachen sich gegen den Beschluss aus. Der Bürgermeister hat nun den Auftrag das umzusetzen.

Die Fragen der Gemeindevertreter und die Aussprache waren geprägt von der Falschaussage des BM, dass die Gehälter im Dezember nicht gezahlt werden, wenn der Haushalt nicht beschlossen wird. Der Bürgermeister hat zudem den nicht getroffenen Beschluss zum Haushalt am 19.12. beanstandet.

Die Kommunalverfassung sieht vor, dass der Bürgermeister Beschlüsse beanstanden kann, die möglicherweise z.B. rechtlich unzureichend sind. Adrian Hepp stellte die Frage „Wie man einen nicht getroffenen Beschluss in diesem Sinne beanstanden kann?“ Zudem wurde in der Begründung der Beanstandung behauptet, dass die Verwaltung alle Unterlagen vollständig und rechtzeitig an die Gemeindevertreter übergeben hat. Genau das war für alle sichtbar in der GV am 19.12. nicht der Fall. 

„Der Haushalt ist Chefsache, daher müssen alle Anstrengungen und Arbeitskraft in die Lösung gesteckt werden. Eine Beanstandung zu schreiben, die inhaltlich fragwürdig ist und nur neue Dissonanzen zwischen Gemeindevertretung und Bürgermeister hervorruft ist, erscheint mir als absolute Zeitverschwendung!“ so Christian Tettschlag stellvertretender Vorsitzender der CDU-Grossbeeren und ergänzt „Wir sehen an diesem Vorgang wieder die Symptomatik einer nicht effizienten Verwaltung, deren Schwerpunkte falsch gesetzt werden!“

„Es ist als Gemeindevertreter mittlerweile nur schwer zu ertragen, da es an kaum einer Stelle auch nur einen Schritt vorwärts geht.“ so Martin Wonneberger Gemeindevertreter „Alle Beschlussvorlagen der Verwaltung mussten wegen mangelnder Qualität bzw. Informationsdefizit vertagt oder in die Ausschüsse verwiesen werden.“

Unter diesen Rahmenbedingungen kann es nur einen Verlierer geben. 

Unsere Gemeinde Großbeeren!