Gemeinsame Pressemitteilung zum Abwahlantrag vom Bürgermeister Tobias Borstel

Für die Gemeindevertretersitzung am 31.03.2022 haben Gemeindevertreter aus den Fraktionen CDU/FDP, Bündnis90/Die Grünen, Unabhängiges Bündnis, Wir für Großbeeren sowie Die Linke einen gemeinsamen Abwahlantrag eingereicht. Dies sind mehr als zwei Drittel der Mitglieder der Gemeindevertretung, die das Wahlrecht wieder in die Hand der Bürgerinnen und Bürger legen möchten. Die unterzeichnenden Gemeindevertreter folgen damit der Aufforderung des Bürgermeisters Tobias Borstel aus dem Bericht des Bürgermeisters vom 20.05.2021, einen entsprechenden Abwahlantrag zu stellen.

Zum Wohle der Gemeinde muss gehandelt werden, um den vorhandenen Stillstand zu überwinden. Nach monatelangen intensiven Gesprächen und gründlicher Abwägung zeigte sich die Mehrheit der Gemeindevertreter überzeugt, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister Tobias Borstel nicht mehr möglich ist. Um weiteren Schaden für die Gemeinde zu vermeiden, haben wir uns zu diesem Schritt entschieden.

Diese Entscheidung haben sich die unterzeichnenden Gemeindevertreter alles andere als leicht gemacht. Im Vorfeld versuchten sie immer wieder im Rahmen von Sitzungen, in Sondersitzungen, im Ältestenrat sowie in Einzelgesprächen, die Probleme zu durchleuchten und Lösungen zu finden. In den letzten drei Jahren gab es vielfältige Versuche, eine konstruktive Zusammenarbeit zu schaffen. Leider waren diese Versuche fruchtlos und sind am mangelnden Veränderungswillen des Bürgermeisters gescheitert.

Hintergrund dieser Entscheidung waren aus Sicht der Gemeindevertreter zahlreiche fragwürdige Aussagen und falsche Entscheidungen des Bürgermeisters, Missachtung der Gemeindevertretung, die Nichtumsetzung von Beschlüssen, Nichtbeantwortung von Anfragen sowie mehrerer fragwürdiger Personalentscheidungen. Sehr wichtige oder pflichtige Aufgaben wurden vernachlässigt oder nicht umgesetzt. Häufig musste die Gemeindevertretung ihre, durch die Kommunalverfassung garantierten Rechte, einfordern. Darüber hinaus war und ist die Gemeindevertretung unzufrieden über den Umgang des Bürgermeisters mit der Gemeindevertretung selbst, die Geringschätzung der ehrenamtlichen kommunalpolitischen Arbeit sowie in vielen anderen Bereichen des ehrenamtlichen Engagements.

Immer wieder mussten sich die Gemeindevertretung und die Verwaltung mit eingehenden Dienstaufsichtsbeschwerden gegen den Bürgermeister Tobias Borstel beschäftigen sowie Anfragen an die Kommunalaufsicht stellen. Nach Auffassung der unterzeichnenden Gemeindevertreter haben all diese Punkte, ein immenses Ausmaß an Zeit für die Gemeindevertretung und der Verwaltung angenommen, was zur Beeinträchtigung der Gemeindevertretersitzungen und Fachausschüsse führte, sowie den ordnungsgemäßen Verwaltungsablauf erheblich erschwerte.

Gravierender ist jedoch, dass somit viele wichtige Zukunftsentwicklungen nicht begonnen werden konnten. Es sind keine wesentlichen oder bedeutsamen Projekte geplant oder beendet worden, es wurden nur Projekte, die bereits vor der Amtszeit begonnen wurden, abgeschlossen. Die Gemeinde vergibt so ihre Chancen, sich weiterhin zu einem liebens- und lebenswerten Raum zu entwickeln. Großbeeren hat eine Zukunft, wir müssen den Stillstand beenden, der die Eigenständigkeit der Gemeinde gefährdet.

Der Bericht des Bürgermeisters vom 24.02.2022 wurde vom Bürgermeister Tobias Borstel für seine eigene politische Darstellung missbraucht. Die gewählten Worte sind grob fahrlässig und ein Versuch die Bürgerinnen und Bürger bewusst mit Unwahrheiten zu täuschen. Der Bürgermeister war sich auch nicht zu schade, angebliche Zitate aus dem nichtöffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung zu zitieren, die so nicht gefallen sind oder in einem ganz anderen Kontext standen, wohlwissend, dass wir Gemeindevertreter uns an die Vorgaben der Brandenburgischen Kommunalverfassung halten, und dies nicht widerlegen können. Der Bürgermeister Tobias Borstel sprach von einem bevorstehenden Wahlkampf welcher „ungemütlich, schlammig und dreckig“ wird.

Wir möchten an dieser Stelle betonen, dass wir die Bürgerinnen und Bürger fair und richtig informieren werden und auf Schmutzkampagnen – wie sie der Bürgermeister bereits losgetreten hat – verzichten werden.