In der Gemeindevertretersitzung vom 24.02.2022 wurde der Haushaltsentwurf zum wiederholten Male, diesmal für das Jahr 2022, durch den Bürgermeister zu spät eingebracht.
„The same procedure as every year“, würde man an anderer Stelle schmunzelnd sagen, aber zum Schmunzeln ist tatsächlich niemandem zumute.

Denn dadurch befindet sich die Gemeinde Großbeeren, wie bereits in den Jahren zuvor, in der vorläufigen Haushaltsführung, was zur Folge hat, dass nur pflichtige Aufgaben/Vorhaben umgesetzt werden dürfen. Normalerweise sollte der Haushaltsentwurf laut Aussage des Bürgermeisters bereits spätestens im Dezember 2021 vorgelegt werden, damit die Beschlussfassung im günstigsten Fall im Februar 2022 erfolgen kann.

Um die verlorengegangene Zeit aufzuholen, verständigte man sich auf Vorschlag des Ausschussvorsitzenden Helmut Barthel, noch am Abend der Haushaltseinbringung auf eine zeitnahe öffentliche Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen, zu dem alle Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter eingeladen werden sollten.

Ziel war es, bereits viele Fragen im Vorfeld der regulären Sitzung zu klären, bzw. der Verwaltung die Möglichkeit zu geben, mögliche Fragen zur regulären Sitzung beantworten zu können.

Bürgermeister macht Rolle rückwärts

Keine zwei Wochen später rudert der Bürgermeister Tobias Borstel plötzlich zurück. Eine Sondersitzung kommt für ihn nicht infrage und bietet lediglich eine Besprechung zum Haushaltsentwurf nur mit den Fraktionsvorsitzenden an.

Seine Begründung hierfür war, dass „Zerreden und Zerfragen einiger politischer Kräfte“ unterbinden zu wollen. Damit hat der Bürgermeister Herr Borstel die Haushaltsberatung gleich zu Beginn ausgebremst und auch aus dem öffentlichen Raum holen wollen.

Fraktionsvorsitzende wollen Transparenz

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU/FDP, Bündnis 90/Die Grünen, UB, WfG sowie die Vertreterin der Partei „Die Linke“, reagieren verärgert auf das Vorgehen des Hauptverwaltungsbeamten.

„Das die offizielle und öffentliche Gremienarbeit der Gemeinde Großbeeren an dieser Stelle ausgehebelt werden soll, ist absolut nicht nachvollziehbar, insbesondere mit dem Hintergrund der durch die Verwaltung geplanten Steuererhöhungen.”

Ziel sollte sein, schnell mit den Beratungen in den Fachgremien zu beginnen. Daher waren auch alle für eine Durchführung der zeitnahen Sondersitzung. Dass der Bürgermeister diese jetzt ausbremst, stößt auf Unverständnis.

“Hier wäre die Möglichkeit gewesen, mit allen Haushaltsexperten der Fraktionen zu arbeiten, aber diese wurden erst gar nicht vom Bürgermeister eingeladen, selbst der Ausschussvorsitzende Helmut Barthel war nicht geladen“, so die Fraktionsvorsitzenden.
„Eine „Hinterzimmerpolitik“ werden wir nicht unterstützen und in unserer Gemeinde nicht zulassen“ so die Fraktionsvorsitzenden weiter.

Jedes Jahr entscheiden alle Gemeindevertreter gemeinsam über die Verwendung von Millionen von Steuergeldern im Haushalt, welche selbstverständlich transparent in der Öffentlichkeit diskutiert werden sollten.

Großbeeren, den 13.03.2022

Die Fraktionsvorsitzenden:

Martin Wonneberger (CDU/FDP)
Daniel Krause (Bündnis 90/Die Grünen)
Jan Bartoszek (UB)
Dirk Steinhausen (WfG)
sowie
Dr. Irene Pacholik (Die Linke)