Brandbrief an den Bundeskanzler

Die CDU steht an einem Wendepunkt – ein Weckruf aus der eigenen Basis

9. September 2026
 
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz,
sehr geehrte Damen und Herren der CDU-Bundesführung,
 
ich wende mich heute nicht nur als langjähriges CDU-Mitglied an Sie, sondern auch als Vorsitzender der CDU Großbeeren in Brandenburg. Zunehmend fällt es mir schwer, die Politik unserer Partei gegenüber den Menschen vor Ort noch glaubwürdig zu vertreten.
 
Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt muss für die CDU ein unüberhörbares Alarmsignal sein. Wenn unsere Partei dramatisch verliert und die AfD gleichzeitig ein historisches Ergebnis erzielt, darf die Antwort darauf nicht wieder aus Beschwichtigungen, Analysen und dem Hinweis bestehen, man müsse den eigenen Kurs lediglich besser erklären.
 
Nein. Das Problem ist nicht in erster Linie, dass die CDU ihre Politik schlecht erklärt. Das Problem ist, dass immer mehr Menschen diese Politik nicht mehr für richtig halten.
 
Und genau hier vermisse ich die notwendige Konsequenz der Parteiführung.
Herr Bundeskanzler, Sie sind nicht nur Regierungschef, sondern auch Vorsitzender der CDU Deutschlands. Nach einem solchen Wahlergebnis erwarte ich von einem Parteivorsitzenden Führung, Selbstkritik und eine klare Antwort auf die Frage, wie es mit unserer Partei weitergehen soll.
 
Es reicht nicht mehr, nach jeder verlorenen Wahl zu erklären, man habe die Botschaft verstanden. Die Menschen müssen endlich erleben, dass sie tatsächlich verstanden wurde.
Die CDU verliert ihre Glaubwürdigkeit.
Wir sind mit dem Versprechen angetreten, Deutschland wirtschaftlich wieder auf Kurs zu bringen, Bürger und Unternehmen zu entlasten, Energie bezahlbarer zu machen, Migration konsequenter zu steuern, Bürokratie abzubauen und dafür zu sorgen, dass sich Leistung wieder lohnt.
 
Doch was davon ist bei den Menschen bisher tatsächlich angekommen?
 
An der Basis erleben wir täglich die Diskrepanz zwischen politischen Ankündigungen in Berlin und der Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger.
Wir müssen erklären, warum versprochene Entlastungen nicht oder kaum spürbar sind. Wir müssen erklären, warum grundlegende Reformen immer wieder angekündigt, aber nicht umgesetzt werden. Und gleichzeitig sollen wir Verständnis dafür aufbringen, dass Entscheidungen getroffen werden, die mit dem politischen Profil, mit dem wir um Stimmen geworben haben, nur noch schwer vereinbar erscheinen.
 
Das kann auf Dauer nicht funktionieren.
 
Sachsen-Anhalt darf nicht einfach abgehakt werden.
Das Ergebnis von Sachsen-Anhalt ist kein Betriebsunfall.
Wenn die CDU dramatisch verliert und gleichzeitig die AfD ein historisches Ergebnis erzielt, muss sich die Parteiführung einer unangenehmen Wahrheit stellen:
 
Wir verlieren Wähler nicht deshalb, weil diese Menschen plötzlich radikal geworden sind. Wir verlieren einen erheblichen Teil von ihnen, weil sie das Vertrauen in die CDU und in die Fähigkeit der etablierten Politik verloren haben, ihre Probleme tatsächlich zu lösen.
 
Wer darauf ausschließlich mit Abgrenzungsdebatten reagiert, ohne die Ursachen des Vertrauensverlustes zu beseitigen, wird beim nächsten Mal möglicherweise noch mehr Wähler verlieren.
 
Für mich gibt es eine rote Linie: Die Linke.
Besonders irritiert mich deshalb die erneut aufkommende Diskussion über eine mögliche Zusammenarbeit, Duldung oder sonstige politische Konstruktion unter Einbeziehung der Linken.
Ich sage hierzu sehr deutlich:
Eine CDU, die vor einer Wahl die Unvereinbarkeit mit der Linken betont und nach der Wahl deren Stimmen benötigt oder deren Duldung akzeptiert, beschädigt ihre Glaubwürdigkeit weiter.
Man kann nicht einerseits von politischen Grundsätzen sprechen und diese andererseits relativieren, sobald parlamentarische Mehrheiten schwierig werden.
 
Sollte die CDU in Sachsen-Anhalt eine Regierung bilden, die faktisch von der Unterstützung oder Duldung der Linken abhängig ist, und sollte die CDU-Bundesführung diesen Weg mittragen oder akzeptieren, wäre für mich persönlich eine Grenze erreicht.
 
Ich schreibe diesen Satz nicht leichtfertig:
In diesem Fall werde ich und alle Unterzeichnenden, unsere weitere Mitgliedschaft in der CDU ernsthaft infrage stellen und einen Austritt prüfen.
Nicht aus Protestlust. Nicht aus persönlicher Enttäuschung. Sondern weil ich mich fragen müsste, welchen politischen Wert Grundsatzbeschlüsse und Wahlversprechen unserer Partei dann überhaupt noch besitzen.
 
Auch die Personalpolitik gehört auf den Prüfstand
Besonders schwer nachvollziehbar ist für mich weiterhin die politische Aufwertung von Jens Spahn.
Die Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie hat einen erheblichen politischen und finanziellen Nachhall hinterlassen. Mir ist bewusst, dass politische Verantwortung und strafrechtliche Verantwortung nicht dasselbe sind.
Gerade deshalb geht es mir nicht um einen strafrechtlichen Vorwurf, sondern um eine politische Frage:
 
Ist es wirklich das richtige Signal an die CDU-Basis und an unsere Wähler, Herrn Spahn erneut eine derart herausgehobene politische Verantwortung zu übertragen?
 
Für viele Mitglieder ist diese Entscheidung schlicht nicht nachvollziehbar.
 
Von der CDU erwarten wir Verantwortung, Transparenz und politische Sensibilität. Personalentscheidungen dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass innerhalb der politischen Führung andere Maßstäbe gelten als gegenüber Mitgliedern und Bürgern.
 
Wer von Bürgerinnen und Bürgern Verantwortung, Transparenz und Leistungsbereitschaft verlangt, muss diese Maßstäbe zuerst an die eigene politische Führung anlegen.
 
Die Basis ist nicht das Problem – sie erkennt das Problem.
Wir brauchen keine CDU-Führung, die der Basis erklärt, warum ihre Politik eigentlich richtig sei.
Wir brauchen eine CDU-Führung, die bereit ist, sich zu fragen, warum immer weniger Menschen diese Politik für richtig halten.
Wir an der kommunalen Basis stehen auf Veranstaltungen, an Infoständen, in Vereinen und im persönlichen Gespräch den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber. Wir bekommen deren Frust unmittelbar mit. Wir hören die Fragen, auf die Berlin häufig keine überzeugenden Antworten mehr gibt.
 
Und wir erleben, wie Menschen, die jahrzehntelang CDU gewählt haben, unserer Partei den Rücken kehren.
Das darf nicht länger kleingeredet werden.
Herr Merz, jetzt ist Führung gefragt!
Ich habe Friedrich Merz und den politischen Neustart der CDU mit erheblichen Erwartungen verbunden. Gerade deshalb ist meine Enttäuschung inzwischen groß.
 
Die CDU braucht jetzt keinen weiteren Kommunikationsprozess und keine weitere Analysekommission.
Sie braucht Klarheit, Verlässlichkeit und erkennbare Kurskorrekturen.
Sie braucht eine Wirtschafts- und Energiepolitik, deren Verbesserungen die Menschen tatsächlich spüren.
Sie braucht eine Migrationspolitik, bei der Ankündigungen und Realität übereinstimmen.
Sie braucht eine Sozial- und Rentenpolitik, die auch gegenüber der jungen Generation ehrlich ist.
Und vor allem braucht sie wieder den Mut, CDU-Politik zu machen und diese auch gegen Widerstände durchzusetzen.
 
Meine Erwartung an die Bundesführung ist deshalb eindeutig:
 
Nehmen Sie das Ergebnis von Sachsen-Anhalt nicht als weiteres schlechtes Wahlergebnis hin.
Betrachten Sie das Ergebnis als letzte massive Warnung der Wähler.
Korrigieren Sie den Kurs dort, wo Wahlversprechen und Regierungspolitik auseinanderfallen.
Halten Sie politische Grundsätze auch dann ein, wenn es unbequem wird.
Und hören Sie auf, Kritik aus den eigenen Reihen als Kommunikationsproblem zu behandeln.
 
Denn wenn eine Volkspartei den Kontakt zu ihren eigenen Wählern und Mitgliedern verliert, verliert sie irgendwann auch ihren Anspruch, Volkspartei zu sein.
 
Ich möchte weiterhin aus Überzeugung Mitglied der CDU sein. Ich möchte weiterhin vor Bürgerinnen und Bürgern stehen und ihnen glaubwürdig erklären können, warum diese Partei ihre Stimme verdient.
Aber diese Überzeugung ist nicht selbstverständlich – und sie ist auch nicht unbegrenzt belastbar.
 
Die CDU steht aus meiner Sicht an einem Wendepunkt.
Die Frage ist nicht mehr, ob sich etwas ändern muss.
Die Frage ist, ob die Parteiführung dazu bereit ist.
 
Denn wenn wir nicht bereit sind, jetzt die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, droht uns nicht nur der Verlust weiterer Wähler. Wir riskieren, dass die CDU ihren Platz als große bürgerliche Volkspartei dauerhaft verliert und politisch den Weg der FDP in die Bedeutungslosigkeit einschlägt.
 
Es liegt jetzt an Ihnen.
Führen Sie die CDU zurück zu Klarheit, Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit.
Nicht irgendwann.
Nicht nach der nächsten Wahlniederlage.
Sondern jetzt.
Mit freundlichen Grüßen
1. Adrian Hepp (CDU), Vorsitzender der CDU Großbeeren, Kreistagsabgeordneter TF
2. Lamiss Bresemann (CDU), Stellv. Vorsitzende der CDU Großbeeren, Gemeindevertreterin, Fraktionsvorsitzende, Vorsitzende FU TF, Vorstandsmitglied FU Brandenburg
3. Martin Wonneberger (CDU), Bürgermeister von Großbeeren
4. Silke Hepp (CDU), Gemeindevertreterin
5. Matthias Schellmann (CDU), sachkundiger Einwohner, Ortsbeirat Diedersdorf
6. Michael Adler (CDU), Sachkundiger Einwohner, Veranstaltungsbeirat
7. Nina Gresens (CDU), Mitglied
8. Sebastian Gresens (CDU), sachkundiger Einwohner
9. Alexandra Thiel (CDU), sachkundige Einwohnerin im Kreis TF und Gemeinde sowie Seniorenbeirat
10. Thomas Thiel (CDU), Gemeindevertreter
11. Jana Kath (CDU), Gemeindevertreterin
12. Jürgen Kath (CDU), Sachkundiger Einwohner, Kinder und Jugendbeauftragter der Gemeinde
13. Andrea Salchow (CDU), sachkundige Einwohnerin, Seniorenbeirat
14. Michael Salchow (CDU), sachkundiger Einwohner
15. Heiko Witt (CDU), Gemeindevertreter, Ortsbeirat Heinersdorf
16. Torsten Plickett (CDU), Gemeindevertreter, Stellv. Fraktionsvorsitzender
17. Nico Heda (CDU), Sachkundiger Einwohner, Veranstaltungsbeirat
18. Malgorzata Zander (CDU), Vorsitzende Seniorenbeirat
19. Uwe Fischer (CDU), Mitglied
20. Dr. Nils Köhler (CDU), Mitglied
21. Manfred Seelig (CDU), Mitglied
22. Dirk Zander (CDU), Mitglied
23. Peter Wagner (CDU), Mitglied
⁠24. Dr. Christian Schäfer (CDU), Mitglied
⁠25. Stefanie Adler (CDU), Mitglied
⁠26. Andreas Just (CDU), Mitglied
⁠27. Sylvia Konieczny (CDU), Mitglied
⁠28. Oliver Konieczny (CDU), Mitglied
⁠29. Thomas Kurth (CDU), Mitglied
⁠30. Maira Stimming-Wagner (CDU), Mitglied
⁠31. Christel Rieb (CDU), Mitglied
32. Dirk Borowsky (CDU), Mitglied
33. Christian Tamminga (CDU), Mitglied

1 Kommentar zu „Brandbrief an die Bundesregierung“

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