Für eine Politik mit Maß und Mitte, Pragmatismus und gesundem Menschenverstand

Sehr geehrter Bundeskanzler Merz, 

in unserem Brief an Sie haben wir viele Kritikpunkte angebracht. Heute möchten wir mit konkreten Lösungsvorschlägen unser Anliegen untermauern.

Die Bundespolitik hat in den vergangenen Jahren bei vielen Bürgerinnen und Bürgern an Glaubwürdigkeit verloren. Zu häufig stehen politische Ankündigungen, komplizierte Verfahren und ideologische Zielsetzungen einer pragmatischen Umsetzung im Wege.

Wir brauchen deshalb einen Kurswechsel: mehr Pragmatismus, weniger Bürokratie, weniger Ideologie, mehr Eigenverantwortung, mehr Leistungsorientierung und eine Politik, die sich wieder stärker an der Lebensrealität der Menschen orientiert.

1. Massiver Bürokratieabbau zur Chefsache machen

Deutschland muss wieder schneller planen, genehmigen und bauen können. Überbordende Bürokratie verhindert Wohnungsbau, verteuert Investitionen und verzögert dringend notwendige Infrastrukturprojekte. Denn Mietpreisbremsen lösen das Problem der Wohnungsnot nicht. Mieten werden sinken, wenn genug Wohnungen vorhanden sind! Wir müssen mehr bauen, statt Investoren zu verschrecken.

Sofortmaßnahme: Bürokratische Vorschriften auf den Prüfstand stellen, Genehmigungsverfahren beschleunigen und unnötige Doppelprüfungen abschaffen.

2. Natur-, Arten- und Denkmalschutz mit notwendigem Handeln in Einklang bringen

Natur-, Arten- und Denkmalschutz sind wichtige gesellschaftliche Ziele. Sie dürfen aber nicht dazu führen, dass notwendige Infrastrukturprojekte faktisch unmöglich oder unverhältnismäßig teuer werden.

Lösungsvorschlag: Wiederherstellung von Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit. Schutzinteressen müssen mit den Interessen der Allgemeinheit abgewogen werden.

Ein Radweg darf beispielsweise nicht über viele Jahre verzögert werden, wenn einzelne Schutzbelange ohne angemessene Abwägung höher gewichtet werden als der konkrete Nutzen für die Bevölkerung.

Grundsatz: Schutz ja – aber mit Augenmaß.

3. Den „Bauturbo“ dauerhaft machen und Baukosten senken

Beschleunigte Genehmigungen sind ein Schritt in die richtige Richtung. Der „Bauturbo“ darf jedoch keine kurzfristige Ausnahme bleiben.

Wir brauchen dauerhaft einfachere Regeln für Wohnungsbau, Gewerbe und Infrastruktur.

Sofortmaßnahmen gegen steigende Baukosten: Standards überprüfen, Verfahren vereinfachen, Planungszeiten verkürzen und unnötige Kostentreiber beseitigen.

Deutschland muss wieder ein Land werden, in dem Planen, Genehmigen und Bauen möglich und bezahlbar ist.

4. Energie muss wieder bezahlbar werden

Die Bürgerinnen und Bürger müssen eine Entlastung bei den Energiepreisen spürbar im Geldbeutel sofort merken.

Wir brauchen bezahlbare und verlässliche Energie für private Haushalte ebenso wie für Industrie, Mittelstand und Gewerbe.

Sofortmaßnahmen: Stromkosten und Energiekosten senken, Belastungen überprüfen und die Energiepolitik stärker an Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Bezahlbarkeit ausrichten. Steuern sind an der Leistungsfähigkeit der Menschen auszurichten. Benzinpreise könnten so massiv gesenkt werden.

5. Leistung muss sich wieder lohnen

Unser Sozialstaat braucht Solidarität – aber ebenso das klare Prinzip: Wer arbeitet, sich anstrengt und Verantwortung übernimmt, muss am Ende mehr davon haben.

Steuern und Abgaben müssen sich stärker an der tatsächlichen Leistungsfähigkeit der Menschen orientieren.

Die Balance zwischen notwendiger Umverteilung und Eigenverantwortung ist aus dem Gleichgewicht geraten.

Wir wollen zurück zum Leistungsprinzip: Arbeit, Fleiß, Ausbildung, Unternehmertum und Verantwortung müssen sich lohnen.

Es muss sich wieder gut und sicher anfühlen, in Deutschland Unternehmen zu gründen. Auch Solo-Gründer müssen stärker unterstützt werden.

6. Bildung wieder zum Motor unseres Wohlstands machen

Die wichtigste Ressource Deutschlands sind die Fähigkeiten seiner Menschen. Bildung ist deshalb der Motor unseres zukünftigen Wohlstands.

Forderung: Mehr Verbindlichkeit und Leistungsorientierung in Schulen, bessere Unterstützung für Lehrkräfte und gezielte Hilfe für Brennpunktschulen.

Vor der Einschulung müssen grundlegende Voraussetzungen wie Sprachfähigkeit, soziale Kompetenzen und Schulfähigkeit stärker sichergestellt werden. Ein weiter so ist der Untergang des Wohlstandes der Bundesrepublik. 

Die Politik muss viel mehr in den Dialog mit den Lehrkräften, den eigentlichen Fachkräften, gehen. Denn genau diese Menschen wissen, was für Veränderungen nötig sind.

7. Sofortmaßnahmen für Respekt untereinander in der Gesellschaft, vor Staat, Polizei, Rettungskräften und Lehrkräften

Die zunehmende Verrohung im öffentlichen Raum darf nicht hingenommen werden. Wer Einsatzkräfte, Lehrer oder andere Beschäftigte des Staates angreift, greift unsere gesamte Gesellschaft an. Die öffentliche Sicherheit unserer freiheitlichen Gesellschaft ist nicht verhandelbar. Das Sicherheitsversprechen des Staates ist wieder konsequent herzustellen und durchzusetzen. 

Forderung: Angriffe konsequent verfolgen und sanktionieren, Einsatzkräfte besser schützen und den Respekt vor staatlichen Institutionen und gesellschaftlichen Regeln wieder stärken.

8. Sofort Migration ordnen und Integration verbindlich gestalten

Deutschland braucht eine gesteuerte und konsequente Migrationspolitik. Menschen ohne Bleiberecht müssen unser Land wieder verlassen – insbesondere Straftäter, von denen eine Gefahr für die Bevölkerung ausgeht.

Gleichzeitig gilt: Wer ein Bleiberecht hat und hier leben möchte, muss seinen Beitrag leisten.

Forderung: Verbindliche Sprachkenntnisse, schnelle Integration in Arbeit und eine deutlich schnellere Erteilung von Arbeitserlaubnissen für Menschen mit Bleiberecht.

Integration muss fordern und fördern bedeuten. Schluss mit ideologischer Bevormundung. 

9. Schluss mit Realitätsverweigerung – Politik muss Probleme lösen

Die Menschen erwarten keine politischen Scheindebatten, sondern Lösungen für die Probleme, die sie jeden Tag erleben: steigende Kosten, fehlender Wohnraum, langsame Verwaltung, Infrastrukturprobleme, Lehrermangel und Unsicherheit.

Forderung: Jede politische Maßnahme muss daran gemessen werden, ob sie das Leben der Menschen tatsächlich verbessert.

Pragmatismus statt Ideologie. Maß und Mitte statt Übertreibung. Auch hier gilt: Ein Antrag wird nicht schlechter, weil der politische Gegner auch zustimmt! 

10. Jeden Euro des Staates auf den Prüfstand stellen

Der Staat muss mit dem Geld seiner Bürgerinnen und Bürger verantwortungsvoll umgehen.

Forderung: Alle Ausgaben des Bundes regelmäßig überprüfen, Einsparpotenziale konsequent nutzen und staatliche Leistungen auf ihre Wirksamkeit prüfen.

Die zentrale Frage muss lauten:

Dient diese Ausgabe tatsächlich dem Wohl der Menschen in Deutschland – und ist sie in dieser Höhe notwendig?

Nicht jeder Wunsch kann staatlich finanziert werden. Solide Finanzen sind eine Frage der Generationengerechtigkeit und der politischen Glaubwürdigkeit.

Herr Bundeskanzler, bitte handeln Sie JETZT. Lassen Sie uns gemeinsam das Ruder rumreißen. Für Deutschland. Für unsere Bürger.

Mit freundlichen Grüßen
Adrian Hepp
Vorsitzender der CDU Großbeeren